"Von der Lehman-Pleite für den Brexit lernen" - Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 13. September 2018 analysiert Jakob von Weizsäcker die Gefahren des Brexit im Lichte der Lehman-Pleite. Sie können den Artikel hier nachlesen.

 

Von der Lehman-Pleite für den Brexit lernen

Jakob von Weizsäcker

Die Lehman-Pleite ist diese Woche 10 Jahre her. Damals ging eine Schockwelle durch das ohnehin kriselnde Weltfinanzsystem, mit gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen. Der tiefere Grund für dieses Schlamassel war der übertriebene Glauben an die Effizienz und Stabilität des globalen Finanzmarkts. Die Anhänger dieses Glaubens wurden mit üppigen Gehältern und Gewinnen belohnt. Egal ob New York, London oder Frankfurt: Mit Deregulierung und Steuervorteilen wetteiferten die Standorte um das lukrative Geschäft. Es entstand ein ungesunder Standortwettbewerb.

Das Finanzsystem wurde immer profitabler und immer fragiler. Im Zentrum standen globale Großbanken, die extrem gehebelt, sehr kurzfristig refinanziert, und global vernetzt waren. In guten Zeiten sprudelten die Gewinne. Viele Banker hielten sich für Genies mit dem Midas-Touch.  Aber als der Knall kam, mussten plötzlich die Steuerzahler und die Zentralbanken einspringen, um die Verwüstung einer neuerlichen Lehman-Pleite zu verhindern.

In den Jahren nach der Lehman-Pleite hat man glücklicherweise angefangen, den Finanzsektor deutlich stärker zu regulieren. In der EU entstand die Bankenunion. Der Finanzsektor und die Großbanken sind nun solider finanziert, die Krisenvorkehrungen sind besser, der Steuerzahler stärker geschützt. Aber vollendet ist das Werk noch nicht. Die größten globalen Banken könnten den Steuerzahler im Krisenfall noch immer zu ihrer Rettung zwingen. Eigentlich müsste man sich um dies Too-Big-To-Fail-Problem weiter kümmern. Aber der Regulierungseifer erlahmt gerade. In den USA hat Trump schon die Finanzregulierungswende eingeleitet.

Und in Europa? Mit dem Brexit droht uns akut ein neuerlicher Standortwettbewerb mit einer gefährlichen Deregulierungstendenz. Denn die Vorstellung, dass London sich mit dem Brexit zwar aus den europäischen Regeln ausklinkt, aber weiterhin der Europäischen Union als wichtigstes Finanzzentrum dienen kann, ist unrealistisch. Also wird es zu einer erheblichen Abwanderung des Finanzsektors aus London kommen. Aber wohin? Frankfurt und Paris wetteifern um dieses Geschäft, aber auch kleinere Wettbewerber mit aggressiven Standort-Strategien wie Dublin oder Luxemburg sind am Start. Zwar stecken die europäischen Gesetze einen groben Rahmen ab, indem sich jeder Standort bewegen muss. Aber viele Regelungen sind weiterhin national. Und außerdem kann die nationale Umsetzung der europäischen Regeln streng oder eben lax gehandhabt werden.

Um diesen schädlichen Standortwettbewerb nach dem Brexit einen Riegel vorzuschieben, sollten Deutschland und Frankreich dringend eine gemeinsame europäische Finanzplatzstrategie für Europa und speziell für Frankfurt und Paris entwickeln. Es geht darum, zusammen auf ähnliche Größenvorteile wie in London zu kommen.  Der Größenvorteil eines Finanzplatzes darf dabei übrigens nicht mit der Größe ihrer Banken gleichgesetzt werden. Vielmehr geht es um ein hochprofessionelles Marktgeschehen mit hoher Liquidität.

Als Teil dieser deutsch-französischen Strategie sollte deshalb die weitere Europäisierung der relevanten Regeln und Aufsichtsfunktionen forciert werden. Im Bankbereich würde sich eine Bündelung der europäischen Bankenaufsicht in Frankfurt anbieten, wie sie für die Eurozone bereits erfolgt ist. Umgekehrt könnte die europäische Finanzmarktsaufsicht in Paris gebündelt werden. Mit der ESMA ist dort bereits eine entsprechende europäische Behörde vorhanden, die aber gegenüber den nationalen Finanzaufsichten noch viel zu wenig zu sagen hat.

Zudem wäre es wichtig, dass man die Marktinfrastrukturen eng miteinander verzahnt, so dass der Kapitalmarkt die erforderliche Tiefe und Breite erreicht. Neben technischen Voraussetzungen einschließlich des Clearinggeschäfts setzt dies auch einen gewissen kulturellen Wandel voraus. In Frankreich wäre insbesondere der Abschied von einer manchmal übertriebenen Nähe zwischen Finanzwelt und Staat zu nennen; in Deutschland die manchmal übertriebene Bevorzugung der Bankfinanzierung gegenüber der Kapitalmarktfinanzierung.

Wieviel Steuerharmonisierung im Rahmen einer solchen Strategie dann möglich wird, und in welchem Umfang dann auch noch behutsame industriepolitische Weichenstellungen erforderlich sein mögen, um das wechselseitige Vertrauen in die Nachhaltigkeit der engen Zusammenarbeit zwischen Frankfurt und Paris zu sichern, wäre noch zu prüfen.

Jedenfalls wäre eine Strategie der Standortkooperation zwischen Frankfurt und Paris allemal vielversprechender als ein schädlicher Standortwettbewerb nach dem Brexit. Und es wäre ein schönes Signal, dass Europa auch im 21. Jahrhundert noch aus der Geschichte zu lernen in der Lage ist.

Erstellungsdatum: 13. September 2018