"Macron und der Mehrwert Europas" - Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 29. September 2017 kommentiert Jakob von Weizsäcker die Europa-Rede des Französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sie können den Artikel hier nachlesen.

 

Jakob von Weizsäcker

Macron und der Mehrwert Europas

Merkel und ihre möglichen Koalitionspartner sollten die Ideen des französischen Präsidenten zu einer EU-Reform aufgreifen.

In den letzten Jahren lief es nicht rund im krisengeschüttelten Europa. Neue nationale Ressentiments und dramatische Erfolge der europafeindlichen Parteien waren die Folge. Der deutsch-französische Motor stotterte. Und die schöne Theorie, dass der Fortschritt im Europa der 28 auch ohne den deutsch-französischen Motor an Tempo gewinnen kann, hat sich nicht bewahrheitet. Deshalb richten sich jetzt, nach der Bundestagswahl, die Hoffnungen in Europa auf Macron und Merkel.

Und was macht der französische Präsident? Statt die Erwartungen zu dämpfen, hält er bereits 48 Stunden nach der Bundestagswahl eine fulminante Europarede, voller Kühnheit, Tatendrang und mit dem Appell an Deutschland, diese historische Chance nicht zu vertun.

Viele hatten erwartet, dass Macron mit seiner Rede ein Detailprogramm zur Reform der Eurozone präsentieren würde. Das hat er nicht getan. Stattdessen stellt er ins Zentrum seiner Rede eine ganz einfache Überlegung, die sich gezielt an die möglichen Jamaika-Koalitionäre in Deutschland richtet und selbst der FDP einen Ausweg aus ihrer im Wahlkampf selbst verschuldeten europapolitischen Sackgasse weisen könnte: Europa muss unbedingt den europäischen Mehrwert für seine Bewohner erhöhen und die europäischen öffentlichen Güter stärken.

Wenn wir im 21. Jahrhundert in nationaler Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verharren, statt erfolgreich zu europäisieren, dann bedeutet das weniger Sicherheit bei höheren Kosten. Wenn wir die Energiewende weiter im nationalen Alleingang statt gemeinsam betreiben, dann bedeutet das weniger Klimaschutz bei höheren Kosten. Wenn wir die Entwicklungspartnerschaft mit dem Mittelmeerraum und Afrika nicht europäisieren, dann bedeutet das weniger Entwicklung und zugleich eine größere politische Instabilität. Ähnliches gilt für den Schutz der Außengrenzen, den humanitären Umgang mit Flüchtlingen, die Besteuerung von globalen Konzernen, die digitale Revolution und die Innovationspolitik.

Damit wird er selbst diejenigen in den Koalitionsverhandlungen zum Nachdenken bewegen, bei denen jeder Vorschlag aus Frankreich eine Angst vor der Transferunion auslöst. Wenn alle einen Beitrag zu diesen öffentlichen Gütern leisten, wäre es dann so schlimm, wenn einige europäische Mitgliedstaaten in bestimmten Punkten stärker profitieren als andere? Wenn osteuropäische Staaten, die sich besondere Sorgen wegen Russland machen, von einer Sicherheitspolitik überproportional profitierten? Oder wenn Südeuropa von einer gelungenen Entwicklungspartnerschaft mit Afrika mehr Vorteile hätte? Oder ein echtes europäisches Asylsystem mehr Vorteile für Länder, die viele Flüchtlinge aufnehmen?

Auch für Deutschland ist es im wohlverstandenen Eigeninteresse, nicht den Versuch zu unternehmen, bei der Schaffung dieser europäischen öffentlichen Güter auf Heller und Pfennig nationale Vorteile abzurechnen. Ähnliches gilt auch für den Binnenmarkt samt Währung, der ebenfalls ein europäisches Gut darstellt, und zwar eines, das den Wohlstand in Deutschland maßgeblich befördert.

Auf diesem gedanklichen Weg kommt Macron in seiner Rede erstaunlich beiläufig zu seinen bekannten Vorschlägen zur Zukunft der Eurozone: dem Eurozonen-Bugdet, dem Eurozonen-Parlament und dem europäischen Finanzminister. Merkel hatte sich vor der Wahl vorsichtig auf Macron zubewegt und zu erkennen gegeben, dass sie sich in diese Richtung durchaus etwas vorstellen könne.

Macron bewegt sich auf Deutschland zu. Weil er in der Begründung für seine budgetären Vorstellungen die Finanzierung von öffentlichen Gütern gleichwertig neben die makroökonomische Stabilisierungsfunktion für die Eurozone stellt. Und weil er offen lässt, inwieweit ganz neue Institutionen für die Eurozone geschaffen werden müssen. Kompliziertere Themen wie den Europäischen Währungsfonds, eine Insolvenzordnung für Staaten oder eine Europäische Arbeitslosenversicherung erwähnt er nicht, vermutlich um spätere Kompromisse nicht zu erschweren. Er lässt sogar durchblicken, dass Frankreich bereit sein könnte, über eine Neuordnung der unbefriedigenden europäischen Agrarpolitik nachzudenken.

Mit seinen Vorschlägen hilft Macron Merkel bei ihren Koalitionsverhandlungen, ohne dabei die Ambition auf eine wegweisende deutsch-französische Initiative für Europa einzuschränken. Nun ist es an Merkel und Jamaika, dies für Europa zu nutzen. So schlecht stehen die Chancen nicht. Einen zentralen Satz in der Rede Macrons hätte die Pragmatikerin Merkel so sagen können: Ich kenne keine roten Linien, nur Horizonte!

Jakob von Weizsäcker ist SPD-Europaabgeordneter.

Erstellungsdatum: 29. September 2017