Samstagsessay in der Süddeutschen Zeitung

Am 23. April ist in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel von Herbert Brücker, Marcel Fratzscher und Jakob von Weizsäcker mit dem Titel "Masterplan für Integration erschienen".

Masterplan für Integration
Deutschland braucht klare, ambitionierte und realistische Ziele für die Integration von Flüchtlingen. Denn davon hängt unser Wohlstand ab.

Von Herbert Brücker, Marcel Fratzscher und Jakob von Weizsäcker

Wenn 2015 das Jahr der Willkommenskultur in Deutschland war, muss 2016 das Jahr der Integration werden. Deutschland muss sich der Realität stellen: Viele, wahrscheinlich die Mehrheit der Flüchtlinge, werden auf absehbare Zeit, wenn nicht sogar auf Dauer, bei uns bleiben. Von einer erfolgreichen Integration hängt deshalb nicht nur das Wohl der Flüchtlinge, sondern auch unser Wohlstand ab.

Das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung ist ein erster Schritt, der jedoch konsequent weitergedacht werden muss. Der Gesetzentwurf sollte mehr Gewicht auch auf das „Fördern“, nicht nur das „Fordern“, legen. Er enthält einige wichtige Einzelmaßnahmen, aber es fehlt ein ganz zentrales strategisches Element: eine Festlegung auf konkrete Ziele einer erfolgreichen Integrationspolitik.

Zugrunde liegen muss dabei eine Zukunftsvision auf Basis klarer, ambitionierter und gleichzeitig realistischer Ziele. In welchem Zeitraum sollten Geflüchtete in ein strukturiertes Integrationsprogramm oder eine andere Form der Betreuung kommen? Welche konkreten Ziele verfolgen die Bildung und Qualifikationsmaßnahmen? Wie viele der anerkannten Geflüchteten sollen mindestens nach zwei Jahren und wie viele nach fünf Jahren Arbeit gefunden haben?

Insbesondere benötigen wir klare Integrationsziele für den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem. Sie sind zwar nur Teil eines sehr viel umfassenderen Integrationsprozesses, aber sie sind eine zentrale Voraussetzung dafür, dass auch die Integration in die Gesellschaft gelingt. Gleichzeitig müssten die strategischen Ziele sicherstellen, dass es nicht zu größeren Verdrängungseffekten im Arbeits- und Wohnungsmarkt kommt.

Hierfür sind nicht nur erhebliche Anstrengungen von den staatlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in Deutschland, sondern auch von den Flüchtlingen selbst erforderlich. Die Integrationspolitik sollte deshalb dem Grundsatz des Förderns und Forderns folgen. Gegenwärtig gibt es viele Bemühungen und Initiativen der unterschiedlichsten Akteure, aber keine gebündelte und kohärente Integrationspolitik.

Es fehlt also an einem konkreten, kohärenten Plan, der definiert, was „Erfolg“ der Integration bedeutet. Dies ist ein zentrales Manko des geplanten Integrationsgesetzes der Bundesregierung. Solche Ziele sollten quantifizierbar und nachprüfbar sein. Die Formulierung von konkreten Zielen ist letztlich von zentraler Bedeutung für die Umsetzung und den Erfolg der Maßnahmen. Sie zeigen Perspektiven und Möglichkeiten auf: Und sie erlauben es auch, Pflichten, sowohl für die Geflüchteten als auch für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, aus diesen Zielen abzuleiten.

Insbesondere kann eine Festlegung der Ziele der Integration die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft dazu zwingen, Rechenschaft abzulegen. Man kann dadurch die praktische Integrationspolitik besser entwickeln, koordinieren und umsetzen.

Gleichzeitig können solche Ziele einer Gesellschaft helfen, realistische Erwartungen zu entwickeln und sich damit gegen populistische Stimmungsmache zu immunisieren. Beispielsweise wird die Erwerbsquote unter den Flüchtlingen in den ersten Jahren deutlich niedriger sein als in der einheimischen Bevölkerung. Das liegt aber natürlich nicht daran, dass die Flüchtlinge nicht arbeiten können oder wollen. Es liegt einfach nur daran, dass Integration eine gewisse Zeit braucht. Damit kann eine Gesellschaft viel besser umgehen, wenn dies vorab allen klar ist und man gleichzeitig zuversichtlich sein kann, dass eine zielorientierte und ambitionierte Integrationspolitik diesen Zeitraum erfolgreich verkürzen wird.

Gelingt es nicht, einen klaren Integrationsplan für Deutschland zu definieren und umzusetzen, drohen drei massive Probleme. Erstens: Der produktive Integrationsehrgeiz der meisten Flüchtlinge, in Deutschland einen echten Neustart zu schaffen, schlägt in Frustration um. Zweitens: Die fiskalischen Kosten der Flüchtlingskrise steigen deutlich an. Drittens: Die politische und gesellschaftliche Unterstützung für eine großzügige Flüchtlingspolitik sinkt dramatisch.

Die Erfahrungen Deutschlands aus der Vergangenheit belegen, dass die Integration von Flüchtlingen kein Selbstläufer ist. Bei den großen Flüchtlingsströmen der 1990er-Jahre waren etwa fünf Jahre nötig, bis die Hälfte der in Deutschland verbliebenen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert war. Auch die Beispiele anderer Länder, wie etwa Schweden, zeigen: Selbst bei insgesamt günstigen Rahmenbedingungen erfolgt die Integration in den Arbeitsmarkt nicht automatisch und kann im Durchschnitt fünf bis zehn Jahre dauern. Eine solch langsame Integration könnte zu erheblichen sozialen und politischen Verwerfungen führen.

Erfolgreiche Integration erfordert erhebliche Investitionen. Um die notwendigen öffentlichen und privaten Investitionen in ausreichendem Umfang zu ermöglichen, brauchen wir Klarheit über die politischen Ziele und Rechtssicherheit. Wenn diese Rahmenbedingungen stimmen, dann sind diese Integrationsinvestitionen machbar und nach unserer Überzeugung gut angelegt: Sie werden Wohlstand und Wohlfahrt in Deutschland erhöhen.

Wir sehen die folgenden sechs Ziele als essenziell für eine erfolgreiche Integration: erstens, Rechtssicherheit schnell herstellen. Die wichtigste Voraussetzung für die Integration ist Rechtssicherheit. Alle Flüchtlinge sollten spätestens vier Wochen nach ihrer Einreise registriert werden. Nach weiteren drei Monaten sollte über ihre Asylanträge entschieden sein. Nach spätestens vier Monaten sollte Rechtssicherheit über den Status hergestellt sein, auch über Familiennachzug.

Zweitens, Sprachkompetenz schneller und nachhaltiger entwickeln. Gute Sprachkenntnisse sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Ein Jahr nach dem Zuzug sollten 50 Prozent der Flüchtlinge, drei Jahre danach alle Flüchtlinge über deutsche Sprachkenntnisse verfügen, mit denen man sich im Alltag verständigen kann. Das allein wird für die Arbeitsmarktintegration aber nicht reichen. Hierfür sind gute deutsche Sprachkenntnisse notwendig

(Niveau B2). Dieses Niveau sollten ein Jahr nach dem Zuzug 40 Prozent der Flüchtlinge, drei Jahre nach dem Zuzug 80 Prozent der Flüchtlinge erreicht haben.

Drittens, Schulbildung stärker fördern. Viele Flüchtlinge verfügen über keine abgeschlossene Schulbildung. Das Ziel sollte sein, möglichst viele Flüchtlinge in Regelschulen zu integrieren. Innerhalb von drei Monaten sollten alle Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren Zugang zu Schule oder Kindergarten haben. Zwei Jahre nach dem Zuzug sollten - bei einem Ausgangsniveau von 50 Prozent - mindestens 75 Prozent der Flüchtlinge im Alter von 18 bis 25 Jahren über einen Schulabschluss verfügen.

Viertens, mehr in berufliche Bildung investieren. Von einer Berufsbildung profitieren nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die einheimische Bevölkerung. Fünf Jahre nach dem Zuzug sollte - bei einem Ausgangsniveau von 20 bis 30 Prozent - mindestens die Hälfte der Flüchtlinge im Alter von 20 bis 30 Jahren über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium verfügen. Langfristig sollte dieser Anteil auf mindestens zwei Drittel gesteigert werden.

Fünftens, Arbeitsmarktintegration beschleunigen. Künftig sollten fünf Jahre nach ihrer Einreise 60 Prozent der betroffenen Flüchtlinge und zehn Jahre danach 70 Prozent erwerbstätig sein. Die Erwerbstätigenquote läge dann nur geringfügig unter dem Durchschnitt von 74 Prozent.

Sechstens, Arbeitsmobilität fördern und Wohnraum schaffen. Langfristig kann die Arbeitsmarktintegration nur gelingen, wenn Flüchtlinge sich dort ansiedeln, wo die Arbeitsmarktperspektiven am günstigsten sind. Die Arbeitsmobilität von anerkannten Geflüchteten ist deshalb zu fördern und nicht durch Wohnortzuweisungen oder eine Residenzpflicht zu beschränken. In den kommenden Jahren sollten 400 000 zusätzliche Wohnungen in den wirtschaftlich dynamischen Ballungszentren entstehen, bis zu 150 000 davon für Flüchtlinge. Diese gemeinsame Wohnungsbaupolitik für Inländer und Flüchtlinge sollte mit Anreizen gegen ethnische Ghettobildung verbunden werden.

Ähnlich wie in der Arbeitsmarktpolitik sollte dieses Integrationsprogramm dem Prinzip des Förderns und Forderns folgen: Jedem Flüchtling wird ein auf seine individuellen Fähigkeiten und Ziele abgestimmtes Angebot gemacht, umgekehrt soll jeder sich auch an Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration beteiligen.

Die Teilnahme am Integrationsprogramm sollte deshalb für jeden, der nicht einen Arbeitsplatz vorweisen kann oder bereits in das Bildungssystem integriert ist, verbindlich sein. Damit gehen beide, der deutsche Staat und die Flüchtlinge, eine Verpflichtung ein: Der Staat verpflichtet sich, allen ein individuell zugeschnittenes Angebot zu machen, die Flüchtlinge, dieses Angebot auch wahrzunehmen.

Damit dies in der Praxis funktioniert, müssen wir auch über geeignete Anreize nachdenken. Beim Aufenthaltsrecht sollte gelten: Wer gut Deutsch spricht, mehrere Jahre beschäftigt ist und wirtschaftlich auf eigenen Beinen steht, sollte ein Daueraufenthaltsrecht unabhängig von seinem aktuellen Aufenthaltsstatus erhalten. Hier sollte der Staat klare und transparente Kriterien festlegen. Wir müssen Menschen, die gefahrlos in ihre Heimatländer zurückkehren, nicht dauerhaft Schutz gewähren. Aber es ist nicht in unserem Interesse, dass Menschen, die sich gut in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert haben, wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Welche Ziele man sich letztlich zu eigen macht, muss demokratisch entschieden werden. Wie ambitioniert sollen die Ziele sein? Worauf legt die Gesellschaft besonderen Wert? Wie sollte eine echte europäische Asylpolitik aussehen? Dies sind offene Fragen, die zu klären sind und das geplante Integrationsgesetz adressieren muss. Wir benötigen dringend eine Integrationspolitik, die einen klaren politischen und gesellschaftlichen Kompass hat. Nur wer sein Ziel kennt, findet einen Weg.

Erstellungsdatum: 26. April 2016